'Mobiler' Lärmschutz durch Betriebsbeschränkungen

摘要

Sollen Betriebsbeschränkungen zu Lärm-schutzzwecken im Eisenbahnwesen - etwa gegen „laute" Güterzüge - eingesetzt werden, ist zunächst ihre grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit zu untersuchen. Hierfür sind neben den Schranken des nationalen Rechts die Grenzen des mit Blick auf seinen Anwendungsvorrang höherrangigen Unionsrechts zu berücksichtigen. Betrachtet man die Normen des nationalen Rechts, so könnten betriebsbeschränkende Maßnahmen in Form von Durchfahrtsund Geschwindigkeitsbeschränkungen zu § 14 Abs. 1 S. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) [2] in Widerspruch treten, der ein Recht auf diskriminierungsfreien Netzzugang gewährt [3]. Dieses findet in § 9 Abs. 1 S. 2 Eisenbahninfrastruktur Benutzungsverordnung (EIBV)[4] eine nähere Ausgestaltung, wonach der Betreiber der Schienenwege über Anträge auf Zuweisung von Zugtrassen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich entscheiden darf. Hieraus lässt sich folgern, dass der eisenbahnrechtliche Diskriminierungsbegriff im Kern dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)[5] entspricht [6]. Für die nachfolgende Untersuchung bedeutet dies, dass § 14 Abs. 1 S. 1 AEG unter anderem dann nicht gewahrt ist, wenn innerhalb einer Vergleichsgruppe ohne sachlich gerechtfertigten Grund eine unterschiedliche Behandlung erfolgt. Es muss damit geprüft werden, ob Betriebsbeschränkungen eine Ungleichbehandlung begründen und, falls dies zu bejahen ist, diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden kann.%Neither the German General Railway Act (AEG), § 14 Abs. 1, nor the consideration of the right to free movement of goods and services forbid transit or speed reductions. The European freight corridors, too, are not opposed to such measures. Based on § 5a Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1 and Abs. 2 AEG, the German Federal Railway Authority (resp. the Infrastructure Manager IM in the field of private law) is entitled to issue instructions on operating restrictions on a case-by-case basis and after a careful analysis of the facts. Such restrictions must be in line with the principle of proportionality. This means that interests must be weighted on the basis of the actual circumstances. There are special issues to be dealt with when there is an existing planning decision as this may in certain cases protect the status quo.