Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. 11. 1995 zum 'Wasserpfennig'

摘要

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 07. 11. 1995 in einem zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren (2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93) zwei Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.