Zur persönlichen Leistungserbringungspflicht des liquidationsberechtigten Arztes

摘要

Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung gilt sowohl im niedergelassenen Bereich für den Vertragsarzt als auch im stationären Bereich für den liquidationsberechtigten oder vom Patienten aus besonderen Gründen ausgewählten Arzt (meist Chefarzt). Abgesehen von den genuin-ärztlichen Leistungen, die auf Nichtärzte auch bei entsprechender Aufsicht nicht übertragbar und von ihnen erst recht nicht substituierbar, d. h. in eigener Verantwortung zu übernehmen sind, können ärztliche Aufgaben auf Ärzte und Pflegekräfte unter bestimmten Voraussetzungen übertragen werden. Im chefärztlichen Liquidationsbereich ist jedoch die ärztliche „Kernleistung“ von der Delegation ausgeschlossen; es bleibt aber die Möglichkeit der Vertretung bei Verhinderung des Chefarztes durch Vereinbarung mit den Patienten. Die Formerfordernisse hierfür sind unterschiedlich: Ist die Verhinderung unvorhersehbar, genügt die Unterzeichnung einer vorformulierten Erklärung im Krankenhausaufnahmevertrag. Ist die Verhinderung dagegen vorhersehbar, ist eine möglichst frühzeitige, schriftliche Vereinbarung zwischen Chefarzt und Patient erforderlich, welche die Alternativen: Behandlung durch den Vertreter, Behandlung durch den gemäß Dienstplan eingeteilten Arzt, Aufschub der Behandlung enthält. Verstöße gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung und die Vertretungsvoraussetzungen können zivil- und strafrechtliche Folgen auslösen (kein Honoraranspruch, Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs und/oder wegen vorsätzlicher/fahrlässiger Körperverletzung, Schadensersatzansprüche).