BEHÖRDLICHE BERATUNG UND INFORMATIONSRISIKO

摘要

Es ergibt sich also ein recht eindeutiges Bild: Optimierungs-, Aufklärungs­und Haftungsrisiko liegen weitestgehend bei den Beteiligten und nicht bei der Verwaltung. Erklären lässt sich dieser Befund zunächst durch deren weitge­hende „Informationsherrschaft" der Verwaltung in Folge des Amtsermitt-lungs- und Untersuchungsgrundsatzes und der daraus resultierenden Infor­mationsasymmetrien zwischen Staat und Einzelnen. Dem Zivilrecht sind derlei Informationsasymmetrien zwar auch nicht fremd, im Gegenteil: sie sind insbesondere im Verbraucherprivatrecht202, wo sich unwissender Ver­braucher und allwissender Unternehmer gegenüberstehen, geradezu der Re­gelfall. Allerdings beruhen die Asymmetrien hier eben nur auf einem Wis­sensvorsprung der Unternehmen und nicht darauf, dass diesen mehr Rechte zustünden als den Verbrauchern. Vielmehr versucht das Verbraucherprivat­recht gerade, die (faktischen) Informationsasymmetrien, die zugunsten der Unternehmen bestehen, durch eine rechtliche Privilegierung der Verbrau­cher auszugleichen. Spezielle Aufklärungs- oder Beratungspflichten auf­grund von Inf ormations- oder Machtasymmetrien erkennt das Zivilrecht hin­gegen wie gesehen nur vergleichsweise selten an, nämlich wenn der mächti­gere Vertragsteil droht, seine Macht unbillig gegenüber dem anderen Teil zu missbrauchen.203 Dagegen ist die (faktische) Informationsasymmetrie zwi­schen Staat und Bürgern notwendige Konsequenz der auch ansonsten asym­metrisch ausgestalten Rechtsstellung im Staat-Bürger-Verhältnis.204 Der Staat soll eben nicht dasselbe tun dürfen und müssen wie jeder Einzelne auch, sondern Anderes (mal mehr und mal weniger als die Einzelnen), da er sonst überflüssig würde. Folglich verfolgt die staatliche Verwaltung auch kein Individualinteresse, sondern das öffentliche Interesse, das sie mit den konfligierenden Individualinteressen in Ausgleich bringen muss. Dieser rechtlich begründeten „Informationsmacht" des Staates über die Einzelnen sollen die Beratungspflichten ein Stück weit kompensieren. Informations­asymmetrien können aber auch zwischen verschiedenen Beteiligten beste­hen205, wenn nämlich beispielsweise ein Antragsteller durch die Beratung be­vorzugt wird, wodurch dann wiederum ein Optimierungs- oder Aufklärungs­risiko für Drittbetroffene (wie z. B. Nachbarn oder Konkurrenten) entsteht. Hier ist die Verwaltung gefordert, ihre Informationsmacht nicht einseitig zu­gunsten des Antragstellers einzusetzen, sondern die Interessen der Drittbe­troffenen angemessen zu berücksichtigen.206 Im Übrigen bleibt es für das Staat-Bürger-Verhältnis dabei, dass die Einzelnen bei der Verfolgung ihrer Individualinteressen im Rahmen Ausübung ihrer subjektiven Rechte grund­sätzlich das Informationsrisiko selbst tragen. Je mehr der Staat aber befugt oder verpflichtet ist, an der Rechtsausübung mitzuwirken, desto mehr bedeu­tet geteilte Rechtsausübung auch geteiltes Risiko.