DER VERWALTUNGSVERTRAG: BESTANDSAUFNAHME UND REFORMBEDARF

摘要

Das Recht des Verwaltungsvertrags ist in seinem gegenwärtigen Zustand mit einer der medienbekannten deutschen Großbaustellen vergleichbar. In die Verantwortlichkeit einer eher trägen Oberbauleitung fällt die Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes. An diversen Einsatzorten befassen sich demgegenüber verschiedene Architekten eifrig mit dem Erlass von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie mit der richterlichen Rechtsfortbildung zu einzelnen Bereichen des Besonderen Verwaltungsrechts. Zu diesen gehören insbesondere das Baurecht, das Umweltrecht, einzelne Rechtsfragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts1, das Steuerrecht und das Sozialrecht. Unterschiede im Gestaltungswillen der beteiligten Akteure, Reibungsverluste bei ihrer Koordinierung und nicht zuletzt divergierende Beschleunigungstendenzen führen allmählich dazu, dass das Ganze und seine Teile immer weniger zusammenpassen. In der verwaltungsrechtlichen Dogmatik werden diese Defizite der Institution Verwaltungsvertrag als jedenfalls mitursächlich dafür angesehen, dass der Anteil des vertraglichen Handelns an der Gesamtheit des außenwirksamen Tätigwerdens der Verwaltung quantitativ unbedeutend bleibt2. Dies wirft die Frage auf, ob die einzelnen Entwicklungsströme aus dem Fachrecht nicht zusammengeführt und eingeleitet werden sollten in den Fluss eines erneuerten Verwaltungsverfahrensrechts des öffentlich-rechtlichen Vertrags.