FINANZKONTROLLE UND DATENSCHUTZ: Die Rechnungshöfe im Mehrebenensystem des europäischen Datenschutzrechts

摘要

Die Finanzkontrolle1 der Rechnungshöfe und der Datenschutz stehen vordergründig beziehungslos nebeneinander. Doch der erste Eindruck täuscht. Ihr Verhältnis ist spannungsreich: Das Prüfungsverfahren der Rechnungshöfe konfligiert nicht selten mit den (Persönlichkeits-)Rechten Einzelner2 - insbesondere dann, wenn das Verhalten natürlicher Personen in das Visier der Untersuchung eines Rechnungshofs gerät oder wenn sie in einer Prüfungsmitteilung bzw. einem Bericht Erwähnung finden.3 Aber auch dann, wenn die Prüfungen des Rechnungshofs sich auf Unterlagen erstrecken, die personenbezogene Daten Drittbetroffener4 enthalten, greift er in das informatio-nelle Selbstbestimmungsrecht ein - so etwa wenn er das Abrechnungsverhalten einer Universitätsklinik prüft und Einsicht in stichprobenartig ausge-wählte Patientenakten nimmt.5 Ähnliches gilt, wenn ein Rechnungshof Personalakten von Personalratsmitgliedern einsieht, um seine haushälterische Prüfung vorzunehmen.