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REFORMPERSPEKTIVEN IM FINANZRECHT - EIN ÜBERBLICK

机译:改革金融法的观点-概述

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摘要

Die Finanzausstattung des Staates wird aus verfassungsrechtlicher Perspektive in Deutschland traditionell als instrumentelle Staatsaufgabe gesehen. Nicht die Erfüllung der Aufgaben von Staat und Verwaltung, sondern deren Ermöglichung durch die Bereitstellung der finanziellen Ressourcen für sächliche und personale Verwaltungsmittel stehen bei dieser Betrachtung im Vordergrund. „Die ältere Betrachtungsweise entwickelte die Finanzwirtschaft und Finanzpolitik allein aus dem finanziellen Prinzip: Die Steuer wurde als ein Instrument zur Beschaffung der für die Erfüllung der Staatsaufgaben notwendigen Mittel und der Haushalt als eine Technik der geordneten und überschaubaren Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen begriffen." Dabei handelt es sich in mehrfacher Hinsicht um eine verkürzte Sichtweise. Zum einen wird bereits durch die Finanzbeschaffung auch inhaltlich-lenkend auf die Erfüllung der Staatsaufgaben eingewirkt. Es dürfte heute - bei aller finanzsystematischer Kritik und bei allen Folgeproblemen - zum gesicherten Erkenntnisstand gehören, daß Abgaben Lenkungszwecke jenseits unvermeidlicher Steuerwirkungen schon immer inhärent waren und daher steuerbegrifflich nicht ausgeschlossen werden können, vielmehr der rechtlichen Hegung bedürfen.
机译:从宪法的角度来看,国家的财政资源在传统上被视为工具性的国家任务。按照这种观点,重点不是执行国家和行政的任务,而是通过提供物质和个人行政资源的财政资源使之成为可能。 “较早的观点纯粹是从财务原理发展财政和财政政策:税收被理解为一种购买工具,用以完成国家任务和预算,这是一种对公共财政进行有序,可管理的技术。”从几个方面来看,这是一个简短的观点:一方面,资金的购买已经在内容上影响国家任务的完成;今天,在对金融体系的所有批评和所有随后的问题中,应该知道征税是为了控制目的。不可避免的税收影响一直是固有的,因此不能从税收概念中排除,而是需要法律处理。

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