DIE KLAGEBEFUGNIS VON UMWELTVERBÄNDEN UNTER ANPASSUNGSDRUCK DES VÖLKER- UND EUROPARECHTS

摘要

The Aarhus Convention requires its parties, among them the EU and almost all of its Member States, to facilitate access to justice for NGOs promoting environmental protection. However, both the conditions under German law for bringing a claim to the German administrative courts and the prerequisites under primary EU law for taking a case to the Union judicature fall short of this requirement. This is all the more astonishing since the CJEU is traditionally perceived as being more prone to admitting individual claims than the German jurisprudence. The current article seeks to explore the background of the access deficits established for the respective legal order. In the EU part, it offers for the first time a comprehensive analysis of the effects, with respect of NGOs promoting environmental protection, of the widening of direct access to Union courts for natural and legal persons brought about by the Treaty of Lisbon.%Die Europäisierung des Verwaltungsrechts ist ein Phänomen, das seit vielen Jahren das Erscheinungsbild der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft prägt1. Ob nun der Grundsatz der fehlenden Norm verwerf ungskompetenz der Exekutive2, die Nichthaftung des Staates für legislatives Unrecht3 oder die Regeln über die Bestandskraft von Verwaltungsakten4: Eine Vielzahl von als unverzichtbar geglaubten Rechtsprinzipien haben der Europäisierung bereits weichen müssen. Nicht zuletzt steht auch das Verwaltungsprozessrecht seit jeher unter dem besonderen Einfluss des Europarechts5. Und hier ist es vor allem die Schutznormtheorie, welche ja gleichsam das Rückgrat des Verwaltungsprozesses deutscher Provenienz bildet und doch nicht in der Lage ist, sich dem bestimmenden Zugriff des Unionsrechts zu entziehen. Ein lange schon beobachtetes Phänomen ist dabei, dass der EuGH bei der Zuerkennung individueller Rechte großzügiger verfährt als die deutsche Dogmatik hinsichtlich der Bestimmung subjektiv-öffentlicher Rechte6. Mit seinem Urteil im Fall BUND gegen Bezirksregierung Arnsberg vom 12. Mai 2011 hat der EuGH allerdings noch einen bedeutenden Schritt darüber hinaus gemacht: Ging es doch in dem Urteil nicht allein um eine mehr oder weniger großzügige Zuerkennung individueller Rechte, sondern darum, dass einer Umweltschutzorganisation dem Urteil zufolge die Möglichkeit verschafft werden muss, auch rein objektiv-rechtliche Normen im Klagewege geltend zu machen7.