DER NOTSTAND IM RECHT DER GEFAHRENABWEHR

摘要

First outlined by the jurisdiction of the Prussian Higher Administrative Court, the principle of so called "polizeilicher Notstand" (public necessity) authorizes public authorities to take measures against non-responsible third persons in order to ensure public safety. Recourse to the principle of "polizeilicher Notstand" is limited by the principles of subsidiarity and proportion- ality which both have a specific meaning in this context. Under the constitution, "polizeilicher Notstand" is only permissible if a factual indication of an immediate and significant danger to a predominantly important legally protected interest (life, physical integrity, personal freedom, private property, State institutions) exists. Any person coerced under the principle of "polizeilicher Notstand" is entitled to claim for compensation against the public authority that benefited from the measure. Before taking recourse to the principle of "polizeilicher Notstand", public authorities must exhaust their own capacities first and they must try to bundle their resources through administrative cooperation. Especially as far as the freedom of assembly is concerned, in order to safeguard public safety, public authorities primarily have to protect peaceful assemblies from violent counter-demonstrations before taking action against peaceful individuals. Nowadays the principle of "polizeilicher Notstand" is no longer solely based on judge-made law but codified in different fields of law and faces new challenges, for example as far as the liability of access-providers is concerned.%Der Notstand ist ein altes und gemeinrechtliches, allen Teilrechtsordnungen bekanntes Rechtsinstitut. Auch der polizeiliche oder ordnungsbehördliche Notstand - das überkommene „ius eminens" - ist seit langem etabliert und im Gefahrenabwehrrecht von Bund und Ländern kodifiziert. „ [W]ohler-worbene Rechte mußten weichen, wenn der Landesherr ein Staatsnotrecht, ein ,ius eminens' geltend machte, allerdings nur gegen Entschädigung". Das moderne Polizeirecht preußisch-liberaler Prägung ermächtigt zu Eingriffen in Freiheit und Eigentum einer Person grundsätzlich nur bei deren Verantwortlichkeit für die Gefahrensituation. In Fällen, in denen weder die Verwaltung noch ein Verantwortlicher die Gefahr abwenden kann, ist eine effektive Gefahrenabwehr mitunter aber nur dann zu gewährleisten, wenn der Staat einen Unbeteiligten in die Pflicht nimmt und ihm ein Sonderopfer auferlegt. Für diesen Ausnahmefall muss die Rechtsordnung Vorkehrungen treffen. Notstandsregelungen sind ein Zugeständnis der Rechtsordnung, dass ein dem Grunde nach rechtlich missbilligtes Verhalten ausnahmsweise in einem überwiegend schutzwürdigen Interesse des Einzelnen oder der Allgemeinheit hingenommen werden kann. Im Notstandsfall vorgenommene Handlungen sind damit - auch in diesem Aspekt decken sich die straf-, zivil-und öffentlich-rechtlichen Regelungen - stets Ergebnis einer Abwägung kollidierender Güter und Interessen. Freilich darf der Staat die Grenzen der ihn betreffenden Notregelungen nicht zu weit ziehen, um ihre Steuerungswirkung nicht zu konterkarieren. Im Recht der Gefahrenabwehr wird dieser Ausnahmefall konturiert durch das Institut des polizeilichen Notstands, der damit zugleich den Rubikon rechtsstaatlichen, an die Verantwortung des Einzelnen anknüpfenden Polizeirechts markiert3. An ihm zeigt sich eine strukturelle „Doppelgesichtigkeit"4 des Unrechtsverständnisses im Verwaltungsrecht, das ein Vorgehen gegen einen Nichtverantwortlichen zwar formell legitimiert, diesem jedoch zugleich einen Ausgleichsanspruch zuspricht.