Konrad, Europäische Polizeizusammenarbeit zwischen TREVI und Prüm. Mehr Freiheit auf Kosten von Freiheit und Recht?

摘要

Die europäische Zusammenarbeit der Polizeien ist ein zu Unrecht vernachlässigtes Thema. Die wissenschaftlichen Beschäftigungen sind nicht sehr zahlreich, wobei die praktische Bedeutung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Während in der Bundesrepublik Deutschland noch über bestimmte Zugriffe auf Dateien und Dateistrukturen im Verbund von Bundes- und Landesbehörden diskutiert wird, liegen auf europäischer Ebene bereits weitgehende Reformvorhaben vor, die dringend der Bewertung und Einordnung auch durch die Wissenschaft bedürfen. Hier werden im Zusammenhang der Europäischen Union und darüber hinaus ansonsten Fakten geschaffen, die den Spielraum der nationalen Gesetzgeber in Deutschland einengen. Die Katalysatorfunktion der Bekämpfung des Terrorismus erweist sich in europäischen Zusammenhängen als eher noch stärker und nachhaltiger, während in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der föderalen Struktur der Gewährleistung von Sicherheit noch unterschiedliche Ausprägungen der Reaktionen festzustellen sind. Die Begleitung der Diskussionen ist angesichts ihrer Dynamik und Vielgestaltigkeit nicht immer einfach. Daher ist es sinnvoll, sich die politischen und rechtlichen Grundlagen und ihr Entstehen bewusst zu machen.