Auftraggeber antwortet nicht auf Rüge: Nachprüfungsantrag trotzdem zulässig?

摘要

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb im Rahmen einer Neubaumaßnahme Lüftungsinstallationen im Offenen Verfahren aus. Ein Bieter, der spätere Antragsteller (ASt), gab ein Angebot ab und erhielt im Wege der Vorabinformation nach § 101a GWB a. F. (§ 134 GWB 2016) die Mitteilung, dass sein Angebot den Zuschlag nicht erhalten werde, weil es nicht alle in den Vergabeunterlagen gestellten Bedingungen erfülle. Der ASt rügte den Ausschluss seines Angebots sieben Tage nach Erhalt des Vorabin-formationsschreibens. Das Rügeschreiben sandte er nicht an den AG selbst, sondern an den Projektsteuerer des AG. Weder der AG noch sein Projektsteuerer reagierten auf die Rüge. Sechs Tage nach der Rüge stellte der AG einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer. Der ASt vertrat die Ansicht, dass der Antrag bereits nach § 107 Abs. 3 GWB a.F. (§ 160 Abs. 3 GWB 2016) unzulässig sei, da der vermeintliche Vergaberechtsverstoß nicht wirksam gerügt worden sei.