Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zur Vertragsänderung mit Wirksamkeit in der Vergangenheit zulässig - Inhaltliche Übereinstimmung mit kollektiver Regelung hindert Behandlung als Allgemeine Geschäftsbedingung nicht

摘要

1. Eine auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage (§ 894 Satz 1 ZPO) ist häufig dahin auszulegen, dass mit Rechtskraft des Urteils die Abgabe der Annahmeerklärung und damit der Vertragsschluss erwirkt werden soll. Es kann dem Kläger aber auch um die Abgabe des Angebots gehen, weil er sich den Vertragsschluss noch offenhalten will. Das gilt insbesondere bei der Wiedereinstellungsklage, weil für sie eine Regelung fehlt, die dem einseitigen Lösungsrecht des Arbeitnehmers aus § 12 Satz 1 KSchG entspricht. 2. Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. 11. 2001 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist.