Funktionaler Mangelbegriff gilt auch im Kaufrecht!

摘要

Käufer K ist im Besitz eines Blockheizkraftwerks (BHKW), das er vom Verkäufer (Ⅴ) dieser Anlage erwarb. Nach Anlieferung klapperte das BHKW und fiel schließlich aus. Die Mängelbeseitigungsarbeiten wurden verweigert. K erklärte sodann den Rücktritt. Die gleichwohl noch durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten blieben ohne Erfolg. K trat erneut zurück und klagte auf Rücktritt. Das Landgericht verurteilte V. Es stufte das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ohne weitergehende Begründung als Werkvertrag ein. Dem Erwerber stünde ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach Werkvertragsrecht gemäß § 634 Nr. 3, § 636 BGB zu. Die Anlage sei nach § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB mangelhaft, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung nicht eigne oder sie nicht die Beschaffenheit aufweise, die bei Werken der gleichen Art üblich sei und die der Besteller nach der Art des Werks erwarten könne. Das BHKW sei nicht funktionstüchtig. Es schalte regelmäßig nach kurzer Laufzeit wieder ab und erfülle damit nicht die zu erwartende Funktionalität. Der Verkäufer legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung ein.