Vorsicht mit 'Werbeware'!

摘要

Das Oberlandesgericht Hamm hat vor kurzem eine wichtige Entscheidung für das Wettbewerbsrecht getroffen. Danach darf der auch im Textileinzelhandel immer wieder verwendete Begriff „Werbeware" nicht gegenüber dem Kunden zur Abgrenzung gegenüber anderen Artikeln eingesetzt werden.rnDer konkrete Fall: Ein Möbelhaus hatte Nachlässe „auf Alles außer Werbeware" angekündigt. Dies hielten die Richter - in Übereinstimmung mit ähnlichen Urtei-rnlen - für irreführend. Denn dem Kunden sei es nicht möglich, auf Grund der Werbung festzustellen, welche Ware reduziert wird und welche nicht.