Elektronische Werbung nur mit ausdrücklicher Kundeneinwilligung

摘要

Immer mehr Modehäuser kommunizieren per Direktwerbung mit ihren Kunden - oftmals auf Basis von eigenen Kundenkarten. Vor diesem Hintergrund wichtig ist deshalb das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs über die Werbepraxis der Kartenorganisation Payback. Dieses ist zwar erst einmal nur für den behandelten Einzelfall rechtlich bindend, hat aber für die Entscheidung anderer Gerichte in vergleichbaren Streitfällen Vorbildfunktion. Die zentrale Aussage des BGH: Ein Kunde muss bei seinem Kartenantrag bzw. der Speicherung seiner Daten gesondert zustimmen, dass er vom Modehaus auch per elektronischer Post (E-Mail, SMS) kontaktiert werden darf. Dies kann z.B. durch Setzen eines Kreuzchens in einem entsprechenden Feld des Antrags erfolgen. Eine pauschale Einwilligung per Unterschrift am Ende des Antrags reicht nicht aus.