Schlussanträge des Generalanwalts: 'We use Cookies' zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung?

摘要

Bereits im November 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zur Zulässigkeit von Cookies vorgelegt. In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Nutzer bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel ein voreingestelltes Häkchen entfernen, wenn er das Setzen von Cookies durch den Gewinnspielveranstalter auf seinem Computer verhindern wollte. Am 21. März 2019 hat nun der Generalanwalt zu den Vorlagefragen des BGH Stellung genommen. Das Verfahren ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil sich das Gesetzgebungsverfahren um die ePrivacy-Verordnung (ePrivacy-VO) - welche hoffentlich viele Fragen rund um die Zulässigkeit der Nutzung von Cookies beantwortet - immer weiter verzögert. Die anstehende Entscheidung des EuGH könnte daher gerade bei deutschen Unternehmen für enormen Handlungsbedarf führen, wenn höchstrichterlich bestätigt werden sollte, dass gegenwärtig eine Nutzung von Cookies nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig ist.