Anmerkung zu BGH, Urt. v. 25.6.2020 - IX ZR 243/18

摘要

Im Zentrum der Entscheidung des BGH steht die Frage, welche Aspekte eine wirtschaftliche Gleichstellung von Banken oder anderen Dritten, die keine formelle Gesellschafterstellung innehaben, mit Gesellschaftern bewirken und in der Folge auch eine Gleichstellung ihre Forderungen aus einem Darlehen mit Gesellschafterdarlehens begründen können. Die Frage ist aus der Perspektive des Darlehensgebers von großer praktischer Relevanz, sind doch auch Forderungen eines Dritten aus Darlehen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich gleichzustellen sind, in der Insolvenz der Darlehen nehmenden Gesellschaft ebenso wie Gesellschafterdarlehen subordiniert (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) und ihre Befriedigung oder Besicherung anfechtbar (§135 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO). Diese Rechtsfolge der Gleichstellung wurde zu Recht auch als „GAU" der Unternehmensfinanzierung durch Dritte bezeichnet (Weitnauer, BKR 2005, 43).