Fehlende Bieterangaben - Nachforderung oder Angebotsausschluss?

摘要

Eigentlich hat es der Verordnungsgeber der VOB/A 2012 nur gut gemeint: Während bis dahin aufgrund der rigiden Rechtsprechung vor allem des Bundesgerichtshofs1 Angebote, in denen irgendwelche Nachweise oder Erklärungen, die bereits mit dem An-gebot zu legen waren, gefehlt haben, zwingend ausgeschlossen werden mussten, gilt seit der Neuregelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012, dass ein derart unvollständiges Angebot erst dann ausgeschlossen werden kann, wenn auch die Nachforderung fehlender Nachweise und Erklärungen fehlgeschlagen ist. Vergaberechtlich war seither umstritten, unter welchen Voraussetzungen denn von dem Fehlen bestimmter Unterlaqen auszugehen ist, ob das nur dann gilt, wenn ein bestimmter Nachweis körperlich nicht vorqelegt wird, oder ob die Nachforderungspflicht für fehlende Unterlagen auch dann eingreift, wenn zwar ein bestimmter geforderter Nachweis mit dem Angebot eingereicht wird, dieser Nachweis aber fehlerhaft ist und nicht den konkreten Anforderungen entspricht, z. B. nicht aktuell genug ist? Dieser Punkt ist geklärt, ein Nachweis fehlt nur dann, wenn er tatsächlich nicht vorgelegt wird. Nur in diesem Fall ist er nachzufordern, während es keine Möglichkeit gibt, falsche Nachweise, die mit dem Angebot eingereicht werden, im Nachhinein zu korrigieren.