Mietverträge im Fokus des Verbraucherrechts

摘要

Die ersten beiden Entscheidungen des OGH, die in Verbandsprozessen zu Mietvertragsformularen ergangen sind, haben eine mediale Aufmerksamkeit erregt, die ihresgleichen sucht. Zugleich haben diese Entscheidungen in zahlreichen Grundfragen der Mietvertragsgestaltung zu erheblicher Rechtsunsicherheit in der Praxis geführt. Im folgenden Beitrag werden zum einen die Kernaussagen dieser beiden Entscheidungen herausgearbeitet und zT kritisch reflektiert. Zum anderen wird aufgezeigt, in welchem Umfang bereits jetzt ein (mehr oder weniger radikales) Umdenken bei der Mietvertragserrichtung Platz greifen muss bzw wo das letzte Wort wohl noch nicht (höchstgerichtlich) gesprochen wurde.