Fall der 'wirkungsgebundenen' einheitlichen Streitpartei im Außerstreitverfahren über einen abweichenden Aufteilungsschlüssel nach § 32 Abs 5 WEG 2002

摘要

Setzt der Außerstreitrichter rechtsgestaltend den Aufteilungsschlüssel für die Kosten eines Personenaufzugs auf Antrag eines Wohnungseigentümers abweichend vom Anteilsverhältnis fest, bindet sein Sachbeschluss gem § 32 Abs 5 WEG 2002 sämtliche zum Zeitpunkt der Rechtskraft verbücherten Wohnungseigentümer. Dies bewirkt einen Anwendungsfall der sog "wirkungsgebundenen" einheitlichen Streitpartei aller Gemeinschafter. Da es auf die tatsächliche Nutzung von Gemeinschaftsanlagen durch einen Wohnungseigentümer nicht ankommt, bildet ausschließlich deren objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit den Maßstab für den vom Außerstreitrichter festzusetzenden, von § 32 Abs 1 WEG 2002 abweichenden Aufteilungsschlüssel. Dessen Ermessensentscheidung setzt erhebliche Unterschiede in der objektiven Nutzungsmöglichkeit durch einen Wohnungseigentümer voraus.