Betriebsübergang bei Veräußerung eines Miethauses im Hinblick auf das Hausbesorgerdienstverhältnis

摘要

Vor dem Hintergrund der bestandrechtlichen Rechtslage und den Besonderheiten des Hausbesorgerdienstverhältnisses ist unter dem Aspekt der Erlangung der maßgeblichen "Verfügungsbefugnis" über den Betrieb davon auszugehen, dass diese noch nicht nachgewiesen wurde, wenn weder nachgewiesen ist, dass die Bestandverhältnisse übergegangen sind, noch, dass der einzige "Arbeitnehmer" – der Hausbesorger – von der Übernahme und den neuen Verfügungsbefugnissen informiert wurde.