Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz bei Veräußerung eines Unternehmensteils im Hinblick auf Eigentumsgarantie des Art. 14 GG in der Regel nicht geboten

摘要

Verfassungsrechtlicher Schutz des in der Aktie verkörperten Anteilseigentums - Umstrukturierung der Gesellschaft gebietet Beteiligung der Hauptversammlung nur, wenn sie wesentliche Beeinträchtigung der Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre darstellt - Ausgleich des vermögensrechtlichen nachteiligen Einflusses auf die Gesellschaftsbeteiligung gem. §§ 311 ff. AktGrnDer Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Durchsetzung von Aktionärsrechten zählt. Er ist Aktionär der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der S. AG.