Abwehr allgemeiner Gefahren für die öffentliche Sicherheit von einem Wohnhaus (Felssturz)

摘要

Der Schutz vor einer Gefahr, die das öffentliche Gemeinschaftsleben stört, aber keinem bestimmten Verwaltungszweig zugehört (hier: Schutz eines Wohnhauses vor einem sich aus einer Felswand von einem darüber liegenden Hanggrundstück lösenden Felsbrocken), fällt unter den Voraussetzungen des Art 118 Abs 6 B-VG in die Zuständigkeit der Gemeinde (eigener Wirkungsbereich). Der Bürgermeister darf (nach § 47 Abs 1 stmk GemO) zur Gefahrenabwehr unaufschiebbare "Verfügungen" treffen. Dazu kann er Dritte verpflichten, zur Gefahrenabwehr unerlässliche Eingriffe zu dulden, nicht aber dazu, vertretbare Leistungen (zB die unverzügliche Errichtung eines Fangzaunes) selbst – auf deren eigene Kosten – zu erbringen.