Ausscheiden eines privilegierten Mitmieters

摘要

Treten aufgrund des Todes des Hauptmieters eine gem § 46 Abs 1 MRG privilegierte und eine nicht privilegierte Person in das Mietverhältnis ein und stirbt in der Folge auch der Privilegierte, sodass nur der nicht Privilegierte als Mieter verbleibt, so ist der Vermieter zur Anhebung auf jenen Mietzins berechtigt, der bei Neuabschluss zulässig wäre, höchstens aber auf den in § 46 Abs 2 MRG genannten (valorisierten) Betrag. Entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausstattung der Wohnung ist dabei jener des Wegfalls der Privilegierung oder des Privilegierten, hier dessen Ableben.