Ersetzung der Zustimmung eines Miteigentümers

摘要

Die gerichtliche Ersetzung der nach der Bauordnung erforderlichen Zustimmung eines Miteigentümers zum Antrag eines anderen Miteigentümers auf Baubewilligung ist nicht bloß bei künftigen Veränderungen, sondern auch bei bereits (eigenmächtig) vorgenommenen und damit rückwirkend rechtlich zu sanierenden Vorgängen zulässig (zur neueren stRsp vgl 4 Ob 506/87 [MietSlg 39.052], 5 Ob 70/99a [wobl 2001, 262/162 (Call) = MietSlg 53.085], 4 Ob 120/01b [EvBl 2001/191 = wobl 2002, 365/137 = MietSlg 53.086] und 5 Ob 174/02b [MietSlg 54.075]).