Haushalt 2017 und RegMittel verabschiedet: Mehr Geld für den Verkehr

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Finanzierung | Im November sind einige für die Eisenbahn wichtigen Entscheidungen getroffen worden. So hat der Haus-haltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung die Mittel für den neuen Bundeshaushalt bestimmt. Der Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) steigt danach um 1,09 Mrd. EUR auf 27,91 Mrd. EUR. Dabei geht es vor allem um eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG (DB) um 1 Mrd. EUR. Allerdings bekommt die DB davon zunächst nur die Hälfte. „Die weiteren 500 Mio. EUR wurden mit einem Sperrvermerk belegt. Sie werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Ⅱ (LuFV) einen Verwendungsnachweis erbracht hat", sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann der Zeitung „Die Welt". Auch soll laut diesem Bericht der DB die Dividende an den Bund nur für 2017 erlassen werden, für die drei weiteren geplanten Jahre müsse jeweils neu im Ausschuss beraten werden.