Im Namen der Bürokratie: Warum die Pflegegesetze nicht bürgerorientiert sind

摘要

Seit 2015 ist das Pflegestärkungsgesetz in zwei Stufen in Kraft getreten. Die prinzipiellen organisatorischen Strukturen, Gesetze und Verordnungen wurden jedoch nicht verändert. Die Situation der pflegebedürftigen älteren Menschen und ihrer Angehörigen wird sogar noch prekärer. Doch anders als in der freien Wirtschaft haben die Pflegebedürftigen keine Alternativen.DIE QUALITÄTSSICHERUNG IN DEN PFLEGEHEIMEN sollte zur Sicherung der Pflegeleistung und effektiven Verwendung der von den Bewohnern und Pflegekassen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel dienen. Doch auch mit der Umsetzung des dreistufigen Pflegestärkungsgesetzes hat sich wenig geändert. Lediglich die Erarbeitung einer neuen Qualitätssicherung wurde angekündigt. Stattdessen wurden die Beiträge erhöht, über die der Gesetzgeber mehr Geld in das System pumpt, ohne praktikable Maßnahmen zur effizienten und sachgerechten Verwendung geplant zu haben. Das ist umso ärgerlicher, als der §84 SGB Ⅺ immer noch vorschreibt, dass nicht ausgeschöpftes Pflegebudget beim Heim verbleibt und nicht im neuen Wirtschaftsjahr bei der Genehmigung der Pflegesätze mit angerechnet wird.