Datenzugriff im Rahmen der steuerlichen Außenprüfung

摘要

Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, den Betriebsprüfern des Finanzamtes einen Lesezugriff auf ihr Dokumentenmanagementsystem einzuräumen, um dort digitalisierte Eingangsrechnungen einzusehen. Im Dokumentenmanagementsystem wird ein Großteil der Eingangsrechnungen abgespeichert. Das System ermöglicht unterschiedlichen Nutzern per Kennwort einen Zugriff, außerdem enthält es eine Suchfunktion. Das Gericht hat die behördliche Anordnung bestätigt (die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde am 9. Februar 2011 durch den Bundesfinanzhof abgelehnt). Die Anordnung zum Datenzugriff finde ihre Rechtsgrundlage in § 200 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) und § 147 Abs. 6 Satz 1 AO. In Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei der Feststellung steuerrechtlich relevanter Sachverhalte muss der Steuerpflichtige gemäß § 200 Abs. 1 Satz 2 AO insbesondere Auskünfte erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorlegen und die Finanzbehörden bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 147 Abs. 6 AO unterstützen. Nach dieser Norm wiederum kann die Finanzbehörde im Rahmen der Außenprüfung Einsicht in gespeicherte Daten nehmen und das Datenverarbeitungssystem des Steuerpflichtigen zur Prüfung der Unterlagen nutzen, wenn Unterlagen (im Sinne des § 147 Abs. 1 AO) mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften waren nach Ansicht des Finanzgerichts erfüllt. Die Klägerin erfülle mit dem Digitalisieren, Scannen und Speichern von Eingangsrechnungen den Tatbestand des „Erstellens von Unterlagen mittels eines Datenverarbeitungssystems". Dieser Begriff sei - im Hinblick auf die nötige Anpassung an den Stand der Technik-weit auszulegen. Das Datenzugriffsrecht des Finanzamtes erstrecke sich deshalb auf alle Unterlagen, die der Steuerpflichtige in digita-