Internet-Handelsplattformen müssen Nutzerdaten an Steuerfahndung herausgeben

摘要

1. Erkenntnisse der Steuerbehörden, die bei der Überprüfung von Internethandelsplattformen gewonnen werden (beispielsweise ein hoher Anteil an Steuerunehrlichkeit) oder einzelne Steuerverkürzungen bei einer Dritthandelsplatt-form können ein hinreichender Anlass für ein Sammelaus-kunftsersuchen der Steuerfahndung sein. Sie können nämlich den Schluss rechtfertigen, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich des Onlinehandels vorliegt. 2. Hinsichtlich der auf Internetplattformen unter Pseudonym handelnden Personen liegen hinreichende Anhaltspunkte für ein statistisch relevantes und mehr als nur unerhebliches Nichtbefolgen der steuerlichen Erklärungspflichten vor. 3. Das Befolgen eines Auskunftsersuchens ist auch dann nicht unzumutbar, wenn die Herausgabe der erbetenen personenbezogenen Daten einen strafbewehrten Verstoß gegen ein ausländisches Datenschutzgesetz darstellt. 4. Wegen der gesetzlichen Auskunftspflicht ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BDSG -jedenfalls für den Fall eines rechtmäßigen Sammelauskunftsersuchens - ohne weiteres zulässig.