Vertrauensfrage und Parlamentsauflösung. Anmerkungen zur verfassungspolitischen Debatte und zur Verfassungspraxis in den Ländern

摘要

In dem Beitrag werden die in der aktuellen Debatte über die Parlamentsauflösung nach Art. 68 GG vorgebrachten Argumente rekapituliert, auf ihre verfassungshistorischen Traditionen untersucht und mit der Verfassungspraxis in den Ländern kontrastiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass die verfassungspolitischen Ziele, die mit der Vertrauensfrage und der Parlamentsauflösung in Bund und Ländern verknüpft werden, weniger von den kodifizierten Normen denn von einem funktionierenden Parteiensystem abhängen. Das eigentliche Gefährdungspotential für die parlamentarische Demokratie in Deutschland besteht folglich in den gegenwärtig zu beobachtenden Veränderungen im Parteiensystem.