Probleme der Ahndung von Verkehrsdelikten

摘要

Das wichtigste Ziel der Überwachung des Straßenverkehrs ist es, für ein Mehr an Verkehrssicherheit auf den Straßen wirksam zu werden. Das wichtigste Ziel der Ahndung von Verkehrsverstößen ist es, die betroffenen Verkehrssünder über die Methode der Auswahl einer passenden Sanktion auf den Weg korrekten Verkehrsverhaltens zurückzuführen. In beiden Bereichen gibt es in der Rechtsanwendung Defizite, sowohl auf polizeilicher wie auch auf kommunaler Ebene. Bestehende Probleme werden noch dadurch verschärft, dass die Aufgabe der Verkehrsüberwachung bei der Polizei aus verschiedenen Gründen peu a peu in das zweite Glied ihres Aufgabenkataloges zurücktritt und dadurch, dass die Kommunen oft nicht zielorientiert auf die Verkehrssicherheit hin, sondern auf den Zuwachs der Kommunalfinanzen hin überwachen. Wenn dann auch noch aus Mangel an Aus- und Fortbildung bei den Mitarbeitern vielfach fehlerhafte oder zu geringe Bußgeldsanktionen ausgesprochen werden, ist das gesetzlich vorgesehene System , massiv gestört und die staatliche Verkehrssicherheitsarbeit führt - zumindest teilweise - am Ziel vorbei.