Fahrerermittlungen der Polizei nach Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Firmen fahrzeugen

摘要

Eine betr?chtliche Anzahl von Ordnungswidrigkeiten wird mit Firmenfahrzeugen begangen, zumal - angesichts des vermuteten geringeren Entdeckungsrisikos - offenbar seitens der Fahrer eine geringere Hemmschwelle für Verfehlungen im Stra?enverkehr besteht. H?lt die Polizei den Betroffenen unmittelbar nach Begehung einer Ordnungswidrigkeit nicht an, so stehen die Personalien des Betroffenen nicht fest, es schlie?en sich regelm??ig umfangreiche Fahrerermittlungen durch die Polizei und die Bu?geldstelle an. über das amtliche Kennzeichen kann die Verwaltungsbeh?rde zun?chst nur den formellen Fahrzeughalter, nicht jedoch den Fahrer des Fahrzeugs zu einem bestimmten Zeitpunkt ermitteln. Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Haltoder Parkversto?, § 25a StVG) ist aber - im Gegensatz zu anderen EU-Staaten - nur der Fahrer wegen der Ordnungswidrigkeit zur Verantwortung zu ziehen, die Beh?rde kommt leicht in Beweisnot. Der nachfolgende Beitrag befasst sich sowohl mit den rechtlichen M?glichkeiten der Polizei/Bu?geldstelle bei der Fahrerermittlung als auch mit den Rechten und Pflichten der Betroffenen sowie der als Zeugen in Erscheinung tretenden Mitarbeiter der Firma.