Anhörungsverfahren Hat Sich Als Teil Der Regulierung Und Demokratisches Grundelement Bewährt

摘要

Marktregulierung ist allgemein gesagt ein Begriff, der für die Gesamtheit aller Regeln steht, mit denen der Staat in den Wettbewerb eingreift, um den Markt zu korrigieren oder staatliche Ziele durchzusetzen. Regulierung geschieht durch den Erlass von Verordnungen und durch gesetzliche Vorschriften. Beispiele für solchernRegelungen sind im Bereich der Energiewirtschaft neben dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) auch die darauf basierenden Verordnungen wie beispielsweise die Stromnetzzugangsverordnung. Zur Regulierung gehört aber auch die Überwachung und Durchsetzung der Regelungen durch eine oder wie hier mehrere Regulierungsbehörden. Im Bereich der Energiewirtschaft sind diese Behörden mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, eigene weitergehende Entscheidungen über Bedingungen und Methoden beispielsweise zum Netzzugang zu treffen.