Jährliche Entschädigung würde Verbraucher Milliarden kosten

摘要

BDEW und VBEW warnen vor jährlich wiederkehrenden Entschädigungszahlungen für die Landwirtschaft im Rahmen des Netzausbaus. Dies wäre verfassungswidrig und würde Verbraucher Milliarden kosten. Der Deutsche Bauernverband fordert jährliche Pachtzahlungen für Landwirte, auf deren Grundstücken Höchstspannungs-leitungen verlegt werden sollen. Auch die CSU hat sich diese Forderung in ihrem Wahlprogramm zu Eigen gemacht. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (VBEW) warnen davor und befürchten unverhältnismäßige und unnötige Kostensteigerungen beim Netzausbau. »Schon jetzt erhalten betroffene Grundstücksbesitzer großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden«, betont Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäfts-führung. »Nach den dafür notwendigen Bauarbeiten sind die Grundstücke zudem wieder landwirtschaftlich nutzbar. Auch Flur- und Aufwuchsschäden werden ersetzt. Die aktuellen Forderungen nach einer zusätzlichen jährlichen Entschädigung - einer Art >Bauernmaut< - sind daher nicht nur überflüssig, sondern auch vollkommen unverhältnismäßig.« Sie sind zudem verfassungswidrig, wie ein vom BDEW und VBEW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt.