Zur rückwirkenden Anwendung von EuGH-Urteilen am Beispiel der 'Manninen'-Entscheidung des EuGH

摘要

Eine Anrechnung von KSt. auf Dividenden von in der EU ansässigen Gesellschaften ist seit dem Manninen-Urteil für den Zeitraum der Geltung des Anrechnungsverfahrens in Deutschland möglich. Die Anrechnung setzt eine Erhöhung des Einkommens und damit eine Änderung des Steuerbescheids für den betr. Vz. voraus. Das Verfahren dazu richtet sich nach den Bestimmungen der AO. Etwaige Änderungsmöglichkeiten verpflichten das FA zur Änderung des Steuerbescheids. Auf Grundlage des geänderten Steuerbescheids ist die davon verfahrensrechtlich getrennte Anrechnung der KSt. regelmäßig möglich. Die Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Staatshaftungsanspruchs erscheint bezüglich der gemeinschaftswidrigen Versagung der Anrechnung ausländischer KSt. als unbegründet.