Veräußerung notleidender Kredite - Aktuelle rechtliche Aspekte bei Transaktionen von Non-Performing Loans

摘要

Durch den gezielten Einsatz bestimmter „Treiber"-Faktoren kann der Verkäufer eines NPL-Portfolios einen höheren Preis erzielen, indem er dem Käufer ermöglicht, dessen Risikoabschläge zu reduzieren. Als „Treiber"-Faktoren kommen insbesondere eine erhöhte Informationstransparenz, die richtige Auswahl teilnehmender Investoren, ein professioneller Verkaufsprozess und die Wahl eines effektiven Bieterverfahrens in Betracht. In rechtlicher Hinsicht verstößt die Veräußerung bereits gekündigter Kredite nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung weder gegen das Bankgeheimnis noch gegen das Bundesdaten-schutzgesetz. Doch betraf die Rechtsprechung zu Bankgeheimnis und Datenschutz bislang nur die Abtretung bereits gekündigter Darlehen. Insofern ist den Parteien einer NPL-Transaktion regelmäßig zu empfehlen, auf der vorherigen Kündigung der Darlehensverträge zu bestehen. Sofern sich in einem Kreditportfolio noch nicht gekündigte oder zumindest kündbare Darlehen (per-forming loans) befinden sollten, ist sowohl eine Abtretung als auch eine Vertragsübernahme nur mit Zusümmung des Darlehensempfängers möglich. In diesem Fall sind aus rechtlicher Sicht alternative Strukturierungen (z. B. Share Deal, Ausgliederung oder Joint Venture) in Betracht zu ziehen. Aufsichtsrechtlich bedarf die bloße Einziehung von Darlehensforderungen durch den Käufer keiner Bankerlaubnis, wohl aber darüber hinaus gehende Restrukturierungen einzelner Kreditengagements. Aus steuerlicher Sicht ist in Hinblick auf die „MKG-Factoring-Entscheidung" des EuGH und des darauf erlassenen „Factoring-Erlasses" noch nicht abschließend geklärt, ob ein Asset Deal umsatzsteuerneutral strukturiert werden kann. Doch unterscheidet sich eine NPL-Transaktion in steuerlicher Hinsicht wesentlich von den gewöhnlichen Factoring-Geschäften, da hier regelmäßig das gesamte Vertragsverhältnis - zumindest wirtschaftlich - auf den Erwerber übertragen wird. Für die Anwendung der Factoring-Grundsätze bleibt daher kein Raum, sodass auch ein Asset-Deal umsatzsteuerneutral strukturiert werden kann.