Die Anwartschaftsrechte des Grundstückskäufers im Erbschaftsteuerrecht

摘要

Beim Erwerb eines Grundstücks gibt es ein antragsbedingtes An-wartschaftsrecht, das auf der bindenden Auflassung, der Eintragungsbewilligung des Eigentümers und dem Eintragungsantrag des Käufers beruht. Außerdem gibt es ein vormerkungsbedingtes Anwartschaftsrecht, das neben der bindenden Auflassung und der Eintragungsbewilligung die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Übereignungsanspruchs voraussetzt. Das antragsbedingte Anwartschaftsrecht kann ohne den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums (Übereignungsanspruch) übertragen werden. Das hat zur Folge, dass der Übereignungsanspruch er- lischt. Mit ihm erlöschen eine Vormerkung und ein vormerkungsbedingtes Anwartschaftsrecht. Ein antragsbedingtes Anwartschaftsrecht macht den fortbestehenden Übereignungsanspruch (Sachleistungsanspruch) wertlos, auch wenn sich beide Rechte in einer Hand befinden, gleichgültig ob es allein oder neben einem vormerkungsbedingten Anwartschaftsrecht besteht. Damit es nicht zu dem absurden Ergebnis kommt, dass die ErbSt. auf null festgesetzt werden muss, obwohl der Wert des Grundstücks in dem antragsbedingten Anwartschaftsrecht steckt, muss entgegen der Rechtsprechung des BFH dieses Anwartschaftsrecht den nach para 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG maßgebenden Erwerb bilden. Er ist mit dem Grundstückswert zu bewerten. So ist auch zu bewerten, wenn neben dem Übereignungsanspruch nur ein vormerkungsbedingtes Anwartschaftsrecht besteht, unabhängig davon, ob der Erwerb in dem Anwartschaftsrecht oder in dem Übereignungsanspruch gesehen wird.