Ratenweise Auszahlung einer Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung

摘要

Garantierte Ratenzahlungen gehören zur betrieblichen Altersversorgung, wenn das Stammrecht durch den Eintritt eines un-gewissen biologischen Ereignisses (Erreichen der Altersgrenze, Invalidität, Tod) begründet wird. Deshalb besteht auch in der Ra- tenzahlungsphase der Schutz durch den PSV. Bei langjährigen Ratenzahlungen (über 10 Jahre) greift § 16 BetrAVG. Die ausgelösten Ratenverpflichtungen sind in der Steuerbilanz wohl eher gem. § 6a EStG zu passivieren. Ein lohnsteuerpflichtiger Zufluss wird beim Begünstigten nur i. H. der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Ratenzahlungen ausgelöst. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen vom Versorgungsberechtigten gezahlt werden, allerdings nicht vom Kapitalbetrag, sondern vom Barwert der Raten oder von V120 jeder Rate. Die Behandlung bei Ehescheidungen ist ungewiss, wenn Rentenzusagen durch Zusagen auf Ratenzahlungsbasis abgelöst wurden. Der Arbeitgeber kann der Ungewissheit durch Hinterlegung begegnen. Trotz der vielen Fragen, die zuvor angesprochen werden muss-ten, stellt die ratenweise Auszahlung von Versorgungskapitalien eine bedenkenswerte und interessante Variante der Versorgungsplangestaltung dar, da sie gleichermaßen Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bietet.