Unternehmensbeteiligung: Die geplante Novelle des UBGG und ein Vergleich zum Statut der Luxemburger SICAR

摘要

Nicht zuletzt der Blick nach Luxemburg auf die dort mit großem Erfolg eingeführte SICAR zeigt, dass mit der nunmehr geplanten UBGG-Novelle der Reformbedarf im Bereich des Kapitalbeteiligungsgeschäfts in Deutschland noch nicht gedeckt ist. Dabei ist es keinesfalls erforderlich, das UBGG durch eine Neuregelung vollständig zu ersetzen. Denn bei allen Unterschieden in der Ausrichtung und Ausgestaltung zeigt ein Vergleich der deutschen UBG mit der Luxemburger SICAR interessante Parallelen. Daher sollte sich der deutsche Gesetzgeber bei der weitergehenden Reform des UBGG vor allem in Bezug auf die Umschreibung des möglichen Beteiligungsgeschäfts und in steuerrechtlicher Hinsicht am SICAR-Statut orientieren. Die neue UBG wird nur dann als Investitionsvehikel auch für ausländische Investoren von Interesse sein und sich gegenüber ausländischen Kapitalbeteiligungsfonds wie der Luxemburger SICAR, der englischen li-mited partnership oder auch dem französischen fonds commun de placement ä risque (FCPR) behaupten können, wenn allein durch die Beteiligung an dieser Gesellschaft im Inland keine steuerliche Präsenz begründet wird. Dabei ist stets zu betonen, dass eine solche steuerliche Transparenz keine Vergünstigung darstellt, sondern lediglich dafür sorgt, dass die Erträge des Kapitalbeteiligungsfonds ausschließlich auf Ebene des Investors zur Besteuerung herangezogen werden. Dies entspricht seit vielen Jahren der Rechtslage bei den traditionellen Investmentfonds nach dem früheren Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften und dem heutigen Investmentsteuergesetz. Es ist kein Grund erkennbar, warum eine solche steuerliche Transparenz nicht auch Kollektivanlagevehikeln im Private Equity Bereich gewährt werden sollte. Die deutsche Private Equity Industrie benötigt ein Fondsvehikel, welches aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (und damit unabhängig von der Praxis der Finanzverwaltung etwa im Hinblick auf die weiterhin nicht eindeutige Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb) steuerlich transparent ist, ohne im Hinblick auf die Qualitätsanforderungen an das Management und die Anlagetätigkeit der Gesellschaft überzogene regulatorische Anforderungen zu stellen.