Der Halbteilungsgrundsatz ist tot, und nun?

摘要

Letztlich dürfte der verfassungsrechtliche Schutz der Stpfl. durch die Eigentumsgarantie mit dem Beschluss des BVerfG vom 18. 1. 2006 2 BvR 2194/991 nicht verringert, sondern eher verstärkt worden sein. Denn der sog. Halbteilungsgrund-satz war ohnehin nicht justiziabel. Stattdessen ist nun durch den Zweiten Senat des BVerfG verbindlich entschieden, dass der Eingriff durch direkte Steuern in den Schutzbereich des Art. 14 GG hinein wirkt. Wie weit der Schutz der Eigentumsgarantie im Steuerrecht tatsächlich reichen wird, lässt sich heute noch nicht absehen. Es kommt wohl nur ein Schutz gegen extreme Belastungssituationen in Betracht. Alles andere würde auch die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers zu sehr beeinträchtigen. Jedenfalls lässt aber das BVerfG die Stpfl. keineswegs schutzlos.