Finanzierbarkeit von Pensionszusagen gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern

摘要

Es ist zu begrüßen, dass die Finanzverwaltung ihre restriktive Sichtweise bei Prüfung der Finanzierbarkeit aufgegeben hat. Dies durch die einfache Streichung des Abschn. 2 des BMF-Schreibens vom 14.5. 1999 zu tun, hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Verzichtsproblematik. Insbesondere durch die derzeit verbreitete Problematik der Unterfinanzierung von bestehenden Versorgungszusagen, ist vor allem bei rentennahen Gesellschafter-Geschäftsführern in den seltensten Fällen die Liquidität für eine entsprechende Nachfinanzierung vorhanden. Es wäre daher wünschenswert gewesen, wenn das BMF in seinem Schreiben vom 6. 9. 2005 exakt dargelegt hätte, unter welchen Voraussetzungen zukünftig ein betrieblich veranlasster Verzicht möglich ist, und gleichzeitig auch eindeutige Regelungen aufgestellt hätte, wie die Höhe des anzusetzenden Teilwerts für den Forderungsverzicht zu ermitteln ist. Daher ist eine klare Forderung an die Finanzverwaltung zu stellen, dies nachzuholen.