§ 123 Abs. 1 AktG i. d. F. des UMAG und §§ 61 Satz 1, 63 Abs. 1 UmwG - ein unbeabsichtigter Richtlinienverstoß

摘要

Die Neufassung des § 123 Abs. 1 AktG durch das UMAG hat im Ergebnis dazu geführt, dass für die Auslegung von Unterlagen zum Zwecke der Information der Aktionäre im Vorfeld einer Verschmelzung bzw. Spaltung sowie für die Einreichung des Verschmelzungs- bzw- Spaltungsvertrags zum Handelsregister nur noch eine Frist von 30 Tagen zu wahren ist (vgl. §§ 61 Satz 1, 63 Abs. 1 UmwG). Das deutsche Recht steht damit im Widerspruch zur Fusionsrichtlinie und Spaltungsrichtlinie, die insoweit eine Frist von einem Monat vorsehen. Der Unterschied zwischen einer Frist von einem Monat und 30 Tagen mag zwar auf den ersten Blick nicht groß sein. Bedenkt man jedoch, dass ein Verstoß gegen die Einberufungs-, Offenle- gungs- oder Auslegungsfrist zur Anfechtbarkeit des Verschmelzungs- bzw. Spaltungsbeschlusses führt, so wird deutlich, dass diese zunächst als geringfügig erscheinende Diskrepanz u. U. zum Scheitern der gesamten Transaktion oder zumindest zu erheblichen Verzögerungen führen kann. Es ist daher insoweit dringend zur Vorsicht zu raten.