Art. 74 Abs. 1 Nr. 21, Art. 89 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 1 GG; § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 4 WasEG; § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG a. F. i. V. m. § 24 WHG a. F.; § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG a .F.

摘要

1. Die regelm??ige Festsetzungsverj?hrungsfrist von drei bzw. zwei Jahren nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG beginnt nach Ablauf des Veranlagungsjahres, also jeweils am 1.1. des Folgejahres. § 4 Abs. 4 Satz 3 WasEG, wonach der Lauf der Frist mit der gesetzlich oder beh?rdlich bestimmten Frist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG beginnt, bezieht sich nur auf § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG und nicht (auch) auf § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG. 2. Auf den Fall, dass der Entgeltpflichtige innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG keine Erkl?rung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres und die Art der Verwendung abgibt, ist § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG mit der darin normierten zehnj?hrigen Festsetzungsverj?hrungsfrist weder direkt noch analog anwendbar. In diesem Fall gelangt § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG zur Anwendung. 3. Die Entnahme von Wasser aus dem D.-K.-Kanal - einer Bundeswasserstra?e -durch einen Sportverein zur Bew?sserung seiner Anlagen ist grunds?tzlich entgeltpflichtig gem?? § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG. Entgeltbefreiungstatbest?nde nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG a. F. i. V. m. § 24 WHG a. F. (Eigentümer- und Anliegergebrauch) sowie § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG a. F. (analog) sind nicht gegeben.