Die Verzinsung von Verlustausgleichs- und Gewinnabführungsansprüchen im Hinblick auf die steuerliche Anerkennung von Organschaftsverhältnissen

摘要

Der Verlustausgleichsanspruch entsteht nach mittlerweile h. M. im Zeitpunkt des Bilanzstichtags und wird auch zugleich fällig; er ist gem. § 353, 352 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HGB mit dem gesetzlichen Zinssatz von fünf vom Hundert ab Fälligkeit zu verzinsen. Es sprechen gewichtige Argumente dafür, dass die Verzinsung des Verlustausgleichsanspruchs jedenfalls vertraglich abdingbar ist. Ein weitergehender Anspruch auf Verzugszinsen nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 BGB ist grundsätzlich möglich, ist jedoch nicht per se gegeben; der Verzugszinssatz bestimmt sich ggf. nach § 288 Abs. 1 BGB.