Simulation im Steuer- und Zivilrecht

摘要

Damit gilt nach der übereinstimmenden höchstrichterlichen Rechtsprechung: Scheingeschäfte sind nur solche, mit denen lediglich der Schein eines zivilrechtlich wirksamen Rechtsgeschäfts erzeugt werden soll. Knüpft das Steuerrecht an die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts an, so meinen es die Vertragsbeteiligten ernst, wenn sie diese Wirkungen für ihre steuerliche Gestaltung benötigen. Eine vertragliche Regelung ist grundsätzlich nicht gleichzeitig steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich nicht gewollt. Nur den Schein eines wirksamen Geschäfts erzeugen die Beteiligten, wenn sie offenkundig die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag nicht ziehen. So verhält es sich, wenn das Darlehen von vornherein nicht zurückgezahlt werden soll oder die Miete später wieder an den Mieter zurückfließt. Als Beweisanzeichen für die Feststellung dieser inneren Tatsachen sind heranzuziehen: Der Vertragspartner ist wirtschaftlich gar nicht oder nur schwer in der Lage, die Leistung zu erbringen. So endet es hier fast so, wie es begann: (Nur) der Schein trügt.