Wiedereinsetzung in eine gesetzliche Antragsfrist nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

摘要

Das Steuerrecht kennt zahlreiche Vorschriften, die einen Anspruch auf Vergütung oder Erstattung von entrichteten Steuern und Abgaben enthalten. Regelmäßig bedarf es hierfür eines Antrags, der innerhalb einer bestimmten Frist (Antragsfrist) bei der zuständigen Finanzbehörde zu stellen ist. Im Hinblick auf unverschuldet versäumte Fristabläufe sind diese Fristen als gesetzliche Fristen grds. einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO zugänglich. Problematisch ist, dass insbesondere im Verbrauchssteuerrecht bei einer Vielzahl von Vergütungs- bzw. Erstattungstatbeständen die Antragsfrist so ausgestaltet ist, dass sie gleichzeitig mit der Festsetzungsfrist des § 169 AO abläuft. Der BFH hat in seinem Urteil vom 24. 1. 2008 - VII R 3/07 in Bezug auf eine unverschuldet versäumte Antragsfrist auf Vergütung von Stromsteuer entschieden, dass hier eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der gleichzeitig abgelaufenen Festsetzungsfrist nicht möglich ist.