Fehlerfeststellung und Fehlerveröffentlichung im Enforcement- Verfahren

摘要

Die Frage, ob ein Fehler in der Rechnungslegung vorliegt, wird häufig schwierig zu beantworten sein48. Bezogen auf die Feststellung eines Fehlers in der Rechnungslegung eines kapitalmarktorientierten Unternehmens im Enforcement-Verfahren hat der Beschluss des letztinstanzlich zuständigen OLG Frankfurt/M. vom 22. 1. 2009 allerdings Klarheit und erste Rechtssicherheit gebracht: Eine Fehlerfeststellung setzt nach Auffassung des Gerichts voraus, dass die geprüfte Rechnungslegung einen oder mehrere Verstöße aufweist, die entweder für sich allein betrachtet oder in ihrer Gesamtheit aus der Sicht des Kapitalmarkts wesentlich sind. Die Einschätzung, ob im konkret zu beurteilenden Fall die Grenze der Wesentlichkeit überschritten ist, wird wohl eine Herausforderung insbesondere für Bilanzierer und Abschlussprüfer bleiben. Aber auch diesbezüglich hat der zuständige Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des OLG Frankfurt/M. durch seinen Beschluss von Anfang des Jahres 2009 bereits erste Klarheit geschaffen; weiterreichende Erkenntnisse werden wohl vor allem die zukünftigen Entscheidungen im En-forcement-Verfahren mit sich bringen.