Ausstrahlungswirkungen von § 5 FMStFV auf die Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Aktiengesellschafte

摘要

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 und 4 FMStFV sehen als Bedingung für die Inanspruchnahme der Stabilisierungsmaßnahmen Rekapitalisierung (§ 7 FMStFG) und Risikoübernahme (§ 8 FMStFG) die Überprüfung bestehender Vergütungssysteme auf ihre Anreizwirkung und Angemessenheit sowie die Begrenzung der Vergütung von Organmitgliedern auf ein angemessenes Maß vor. Eine monetäre Vergütung, die 500.000 € pro Jahr übersteigt, gilt dabei grundsätzlich als unangemessen. Eine rechtliche Ausstrahlungswirkung der in § 5 Abs. 2 Nr. 3 und 4 FMStFV geregelten Bedingungen auf das gesetzliche Pflichtenprogramm von Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Aktiengesellschaften, die keine Stabilisierungsmaßnahmen nach §§ 7, 8 FMStFG in Anspruch nehmen, kommt nach geltendem Recht nicht in Betracht. Gleichwohl sollten Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften davon ausgehen, dass die Regelungen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 und 4 FMStFV jedenfalls faktisch auf die ihnen obliegenden Pflichten ausstrahlen. Dies gilt zum einen, als die Überprüfung der Angemessenheit und Anreizwirkung von Vergütungssystemen verstärkt zum Thema von Hauptversammlungen gemacht wird und entsprechende Fragen an den Aufsichtsrat herangetragen werden. Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Regelungen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 und 4 FMStFV jedenfalls bei Unternehmen des Finanzsektors, die im Zuge der Finanzkrise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, jedoch von einer Inanspruchnahme des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung abgesehen haben, im Rahmen von Schadensersatz- und Anfechtungsklagen unterstützend zur Begründung von Verstößen gegen § 87 Abs. 1 und 2 AktG herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund ist Aufsichtsräten aus Gründen der Vorsicht zu raten, sich sowohl bei Neuabschlüssen bzw. Verlängerungen von Vorstandsverträgen als auch bei Vergütungsherabsetzungen nach § 87 Abs. 2 AktG mit der Regelgrenze des § 5 Abs. 2 Nr. 4a Satz 5 FMStFV auseinanderzusetzen und bei Überschreiten derselben die Informationsgrundlagen der Entscheidung samt der für die Festsetzung entscheidenden Beweggründe im Einzelnen zu dokumentieren.