Betriebsratswahl in mehreren Betriebsstätten - Wahlausschreiben im Intranet des Arbeitgebers - Zugriffsmöglichkeit der Systemadministratoren - Prüfungs- und Hinweispflicht des Wahlvorstands bei handschriftlich ergänzter Vorschlagsliste

摘要

1. Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i. V. mit § 2 Abs. 4 Satz 4 WO ist die Bekanntmachung des Wahlausschreibens ausschließlich in elektronischer Form nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. Die technischen oder organisatorischen Rahmenbedingungen im Betrieb müssen daher so beschaffen sein, dass der Zugriff auf das in elektronischer Form bekannt gemachte Dokument ausschließlich durch den Wahlvorstand erfolgen kann.rn2. Der Wahlvorstand hat nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.