Die 'Verstaatlichung' von Banken - Ende der Verfassungsstaatlichkeit?

摘要

Auch wenn manche Stellungnahme aus dem politischen Raum diesen Eindruck zu erwecken versucht, der Verfassungsstaat des Grundgesetzes befindet sich nicht im Ausnahmezustand. Das Finanzmarktstabi-lisierungsergänzungsgesetz mag zwar verfassungspolitisch umstritten sein, eine nüchterne verfassungsrechtliche Beurteilung dürfte indes zu einem anderen Befund gelangen. Auch wenn die Bestimmungen in konstitutive Merkmale der sozialen Marktwirtschaft eingreifen, so ist nicht zu übersehen, dass jedenfalls das Koordinatensystem der Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes keine (ausschließliche) Entscheidung für dieses Ordnungssystem enthält, vielmehr dem Gesetzgeber wegen der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes ein durchaus weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt wird.